Mit Blick auf die aktuellen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen in Georgien hat Russland-Experte Alexander Rahr die Erwartungen auf einen schnellen Erfolg der EU-Vermittler gedämpft. „Die EU hat kaum Investitionen im Südkaukasus und nicht die richtigen Mechanismen, um auf die Region einzuwirken,“ so der Programmleiter für Russland und Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Buchautor. Dies habe sich bereits im Vorfeld des Konflikts gezeigt, der schon seit 20 Jahren bestehe. Zwar habe es vereinzelt Initiativen zur Stabilisierung der Kaukasus-Region gegeben, darunter der Plan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Juli 2008. Die Friedensbemühungen Steinmeiers hätten sich allerdings auf Abchasien beschränkt und seien nicht von der EU unterstützt worden. Auch die französische Ratspräsidentschaft habe das Problem auf die leichte Schulter genommen. „Die EU hat die Entwicklung im Kaukasus verschlafen.“
Um jetzt eine Lösung des Konflikts voran zu treiben, sei es für die Europäer wichtig, die demokratischen Kräfte in Georgien zu unterstützen. „Wenn die Demokratie in Georgien politisch und wirtschaftlich funktioniert, kann sie zum Vorbild für Abchasien und Süd-Osssetien werden.“ Dies könne zum Beispiel durch eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Georgiens geschehen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass die demokratischen Errungenschaften durch die Kriegspolitik von Präsident Saakaschwili gefährdet werden, der sein Land durch eine gewaltsame Wiedervereinigung in die NATO bringen will, so Rahr. Zudem rät der Experte, im Zuge der Verhandlungen die Beziehungen zu Russland nicht durch falsche Schuldzuweisungen aufs Spiel zu setzen. Russland fühle sich durch die diplomatische Anerkennung des Kosovo und die NATO-Osterweiterung gedemütigt und wolle nun zeigen, „wer der Herr im Hause ist.“ Darüber hinaus sucht Moskau zu verhindern, dass ein wiedervereinigtes Georgien in die NATO aufgenommen wird. Wichtig für die EU sei deshalb, eine aktive Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands zu betreiben. „Wenn möglich, sollten die Vermittler dabei die Amerikaner nicht ins Boot zu holen. Die Position von Präsident Bush polarisiert zu sehr.“ Um den Konflikt im Süd-Kaukasus langfristig zu lösen, müsse der Westen sein Modell einer Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien in Frage stellen. Auch deren Bemühungen um Unabhängigkeit zu unterstützen, sei nicht ratsam. Russland-Experte Rahr schlägt stattdessen eine große Konföderation Georgiens mit Abchasien und Süd-Ossetien vor. „Ein dreigeteiltes Georgien, dass nicht Mitglied der NATO wird – das ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Noch besteht die Chance auf eine friedliche Einigung.“
DGAP-Experte Alexander Rahr steht für Interviews gerne zur Verfügung. Er hat auch in seinem aktuellen Buch „Russland gibt Gas. Die Rückkehr einer Weltmacht“ (Hanser-Verlag, 2008) die aktuelle und künftige Rolle Russlands auf der internationalen Bühne analysiert.
