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Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU
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Maria Davydchyk und Marie-Lena May

Belarus befindet sich aus zwei Gründen im Wandel: der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor großen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Regimes von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Belarus gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der belarussischen Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich damit für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der EU zu unterstützen. Dabei sollte die EU – neben Wirtschaftskooperationen – drei Ansätze in ihrer Politik verfolgen: dezentral agieren, direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EUProjekte integrieren, statt das Land weiter zu isolieren.

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Internationale Politik
IP im Januar/Februar: Völkermord
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Bosnien, Ruanda, Kambodscha: Bürgerkriege und Genozide werfen ihre Schatten auf Staaten und Gesellschaften – oft noch Jahrzehnte nach den Ereignissen. Viel sei über dieses Thema in der Vergangenheit geschrieben und gestritten worden, konstatiert der Historiker Walter Laqueur in der Ausgabe 1-2/10 der INTERNATIONALEN POLITIK. „Und doch bleibt es fraglich, ob wir bei der Verhinderung dieser Verbrechen wesentlich weitergekommen sind.“ Welche Mechanismen können wir finden, Verbrechen gegen die Menschheit frühzeitig zu erkennen, wann beginnt die Pflicht zum Eingreifen und wie lassen sich Post-Konflikt-Gesellschaften wieder dauerhaft stabilisieren? Ein Schwerpunkt über Verbrechen und Verantwortung.

Weitere Themen im Januar/Februar: Geo-Engineering: Die hitzigen Diskussionen über ein Post-Kyoto-Protokoll in Kopenhagen haben erneut gezeigt, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Antwort auf den Klimawandel zu finden. Auf rein technologische Lösungen zu setzen und den CO2-Ausstoß mit künstlichen Bäumen oder die Sonneneinstrahlung mit Sulphataerosolen zu verringern, scheint darum allzu verlockend. Abgesehen von der Machbarkeit: Ist das ethisch zu vertreten? Und welche politischen Maßnahmen müssten jetzt ergriffen werden, um vernünftige Regeln zu finden? Dazu: Stephan Frühling und Svenja Sinjen analysieren, warum Barack Obama keine Raketen in Osteuropa abgeräumt hat, sondern vielmehr die Europäer zu einer Entscheidung zwingt, welche Beiträge sie zur Verteidigung ihres Kontinents leisten wollen, und: „Die selbstgefesselte Republik“ – fünf Thesen und Empfehlungen zur deutschen Sicherheitspolitik von Constanze Stelzenmüller.

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aussenpolitik.net
Die USA unter neuer Führung - ein Jahr Obama

2008 haben sich die Amerikaner für einen politischen Wechsel entschieden. In den Neuen im Weißen Haus und sein Team werden hohe Erwartungen gesetzt. Ein Jahr ist seit der Amtseinführung Obamas als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009 vergangen. Ende 2010 dürfen die Bürger bei Zwischenwahlen ihr Urteil über die Halbzeitbilanz der neuen Regierung abgeben. In diesem entscheidenden Jahr muss Obama auch die Grundlagen für seine Wiederwahl 2012 legen. Ebenso wie das Votum zugunsten Obamas können die Herausforderungen als historisch bezeichnet werden, vor denen die neue Administration steht. Obama, Biden und Clinton haben das politische Erbe der Bush-Regierung angetreten: unvollendete Kriege, weltweit gewachsenen Antiamerikanismus, durch unilaterale Schritte verärgerte Verbündete. Sie müssen mit tief greifenden globalen Trends umgehen, wie dem Klimawandel und dem relativen Machtverlust der USA angesichts des Aufstiegs großer Schwellenländer. Schließlich wurde auch diese Regierung mit unerwarteten Problemen konfrontiert, die zusätzliche administrative Ressourcen binden: der gewaltsamen Eruption des Nahostkonflikts und der Finanzkrise. Wie viel Wandel ist überhaupt möglich in Anbetracht solch umfassender Reparaturarbeiten?

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